Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Strom

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TOTAL Energie Gas GmbH für die Strombelieferung von Gewerbekunden mit Standardlastprofil
Stand April 2016

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Belieferung eines Gewerbekunden (nachfolgend „Kunde“) durch die TOTAL Energie Gas GmbH (nachfolgend „TOTAL“) mit leitungsgebundenem Strom für die vom Kunden angegebene Lieferstelle.

1.2. Der Strom für die zu beliefernde Lieferstelle wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Strom und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten von TOTAL auf den Kunden über. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit des Nieder- bzw. Mittelspannungsnetzes und der Anschlussanlage begrenzt. TOTAL ist verpflichtet, die Belieferung bis zu einem Jahresstromverbrauch des Kunden von maximal 100.000 kWh/a pro Lieferstelle und unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Belieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird. Der Strom wird zum Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

1.3. Von der Belieferung ausgeschlossen sind Haushaltskunden i. S. v. § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von 10.000 kWh nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.

2. Vertragsschluss, Lieferbeginn

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und TOTAL kommt durch einen Auftrag des Kunden und eine auf dessen Annahme gerichtete Bestätigung von TOTAL zustande. Änderungen am Auftragsformular sind nicht zulässig und bleiben unberücksichtigt.

2.2. Die Bestätigung durch TOTAL erfolgt nach erfolgreicher Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber. Besteht für die Lieferstelle ein Stromliefervertrag mit einem anderen Lieferanten, beginnt die Strombelieferung unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder zu dem im Auftrag genannten Termin. Der Vertrag beginnt jedoch nicht, bevor der bisherige Stromliefervertrag beendet ist. Im Falle des Neueinzugs kann der Kunde die Belieferung bis zu sechs (6) Wochen rückwirkend zum Einzugstermin beauftragen.

2.3. Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält eine Aufstellung aller für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben, insb.
a) Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Adresse, Kunden- und Vertragsnummer),
b) Lieferstellenanschrift und Zählernummer bzw. Zählpunktbezeichnung,
c) den tatsächlichen Lieferbeginn,
d) Angaben zu TOTAL (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse),
e) den Tarif und den Strompreis und
f) Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Belieferung erfolgt.
Soweit der Kunde TOTAL die Angaben in Ziff. 2.3. a) und b) noch nicht im Rahmen seines Auftrages übermittelt hat, ist er verpflichtet, diese TOTAL auf Anforderung mitzuteilen.

2.4. Der Kunde ist verpflichtet, die in der Vertragsbestätigung enthaltenen Daten, auf ihre Richtigkeit und Übereinstimmung mit seinen Angaben zu überprüfen und Abweichungen binnen einer Woche nach Zugang der Vertragsbestätigung zu reklamieren. Erfolgt keine fristgerechte Reklamation, gelten die in der Vertragsbestätigung genannten Angaben als vereinbart.

2.5. Kunde und abweichender Rechnungsempfänger haften gesamtschuldnerisch für die aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Der Kunde versichert, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierzu vorliegt.

3. Bonus für Neukunden

Hat der Kunde einen Tarif mit Bonus für Neukunden gewählt, so erhält er diesen in der im Auftrag festgelegten Höhe nach den folgenden Bedingungen: Der Bonus wird nur für den erstmaligen Vertragsabschluss gewährt. Als Neukunde gilt, wer in den vergangenen sechs (6) Monaten nicht von TOTAL mit Strom beliefert wurde. Die Gewährung des Bonus erfolgt durch TOTAL einmalig, und zwar wenn der Kunde ununterbrochen 24 Monate ab Lieferbeginn Energie über den Stromliefervertrag für die darin angegebene Lieferstelle bezogen hat. Sofern der Vertrag innerhalb dieser 24 Monate beendet wird, z. B. im Falle eines Umzuges, wird für den beendeten Vertrag kein Bonus ausgezahlt. Der Bonus wird dem Kunden mit der ersten Rechnung nach Ablauf dieser 24 Monate verrechnet bzw. gutgeschrieben. Ergeben sich im Laufe der Vertragslaufzeit eine Abweichung des tatsächlich abgenommenen Stromes zur Vertragsmenge von mehr als 50 % entfällt der Bonusanspruch ebenfalls.

4. Tarif, Preisanpassung

4.1. Die Belieferung erfolgt zu dem im Auftrag genannten Strompreis. Der Preis enthält die Stromsteuer, das an den örtlichen Netzbetreiber zu entrichtende Netznutzungsentgelt, das Entgelt für die Messung, den Messstellenbetrieb und die Abrechnung, die Konzessionsabgabe sowie Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz [EEG-Umlage], dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz [KWK-Umlage] und der Stromnetzentgeltverordnung [§ 19 Abs. 2 StromNEVUmlage], die Offshore-Haftungsumlage [§ 17 f EnWG] und Umlage für abschaltbare Lasten [Verordnung zu abschaltbaren Lasten] sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten. Etwaige Provisionen, Gebühren oder Zahlungen, die TOTAL für die Mitwirkung Dritter beim Vertragsabschluss an diese zahlt, sind in den Vertriebskosten und damit im Strompreis enthalten. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe berechnet.

4.2. Preisänderungen durch TOTAL erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens gem. § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung sind nur Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 4.1. maßgeblich sind. TOTAL ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist TOTAL verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerung und Kostensenkung vorzunehmen.

4.3. Preisanpassungen werden erst nach Mitteilung in Textform an den Kunden wirksam, die mindestens sechs (6) Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

4.4. Ändert TOTAL die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird TOTAL den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. TOTAL soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

4.5. Abweichend von vorstehenden Ziff. 4.2. bis 4.4. können Änderungen der Preisbestandteile, die im Auftrag ausdrücklich nicht von der Preisgarantie umfasst sind, ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Vertrag fristlos zu kündigen, an den Kunden weitergegeben werden. Sie können an den Kunden in der während der Vertragslaufzeit jeweils gültigen Höhe weiterverrechnet werden. Dasselbe gilt für künftige Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste Mehrbelastungen oder Entlastungen, sobald diese wirksam werden.

5. Umfang der Stromlieferung

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Strombedarf für die vereinbarte Lieferstelle von TOTAL zu beziehen und den zur Verfügung gestellten und abgenommenen Strom zu bezahlen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien, ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Versorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. Eine Weiterleitung des Stroms an Dritte bedarf der Zustimmung von TOTAL. Es besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung. Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

5.2. TOTAL ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Stromversorgung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insb. die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber zu schließen (mit Ausnahme des Netzanschlussvertrages). Insb. ist TOTAL verpflichtet, die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig zu erbringen.

5.3. TOTAL ist von seiner Lieferpflicht befreit,
a) bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs (z. B. des Netzanschlusses) handelt; Schadensersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung [NAV]),
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat,
c) wenn und solange TOTAL an der Lieferung, Erzeugung und/oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung TOTAL nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
TOTAL ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. TOTAL ist berechtigt, nach einer Unterbrechung die Leistungspflichten mit Rücksicht auf versorgungstechnische Gegebenheiten in angemessener Frist stufenweise wiederaufzunehmen.

6. Messung, Ablesung

6.1. Der von TOTAL gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b EnWG festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber, TOTAL, einem von diesen Beauftragten oder vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder nimmt der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vor, können TOTAL oder der Netzbetreiber/Messtellenbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.

6.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen und gemäß Ziff. 6.1. zur Ablesung Beauftragten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gewähren, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziff. 6.1. erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

6.3. TOTAL ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne § 2 Abs. 4 Eichgesetz zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei TOTAL, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen TOTAL zur Last, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

6.4. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt TOTAL den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung gem. Ziff. 6.1. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

7. Abschlagszahlung, Abrechnung

7.1. TOTAL erhebt monatliche Abschlagszahlungen. TOTAL berechnet diese nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf (12) Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist TOTAL zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

7.2. Soweit zwischen TOTAL und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes von TOTAL festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf (12) Monate nicht wesentlich überschreiten darf (i.d.R. im Turnus des örtlichen Netzbetreibers), und zum Ende des Lieferverhältnisses von TOTAL eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird.

7.3. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; verbrauchsunabhängige Preise werden tagesgenau angepasst. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

7.4. Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von 6 Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein Messsystem im Sinne von § 21 d) Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt wird, stellt der Lieferant dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung.

8. Zahlungsbestimmungen, Verzug, Einstellung der Lieferung

8.1. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem. der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden mittels Basislastschrift vom vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Entscheidet sich der Kunde für eine Zahlung mittels Überweisung oder Dauerauftrag, ist TOTAL berechtigt, dem Kunden für den zusätzlichen Bearbeitungs- und Buchungsaufwand eine Bearbeitungspauschal von 5 € pro Monat und Abnahmestelle in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn eine Lastschrift nicht ausgeführt werden kann und deshalb die Zahlung per Überweisung erfolgt. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet. Andere Zahlungsarten (z. B. Scheck, Barzahlung) sind ausgeschlossen.

8.2. Im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags erhöht sich der Strompreis pauschal um einen Aufschlag in Höhe von 0,2 Ct/kWh für u.a. das erhöhte Wiederabsatzrisiko der ursprünglich beschafften Mengen und den erhöhten internen Bearbeitungsaufwand. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.
8.3. Bei Zahlungsverzug kann TOTAL, wenn TOTAL erneut zur Zahlung auffordert oder durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder für strukturell vergleichbare Fälle pauschal im gesetzlich zulässigen Rahmen berechnen.

8.4. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen. Diese Einwände können nur binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform geltend gemacht werden. Einwände gegen Rechnungen, die der Kunde ohne sein Verschulden nicht früher erkennen konnte, sind innerhalb von 30 Tagen nach seiner Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnung zugegangen ist, in Textform geltend zu machen. Maßgeblich für die Fristerfüllung ist die Absendung der Einwände. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde keine Einwände mehr geltend machen.

8.5. Gegen Forderungen von TOTAL aus Stromlieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Unterbrechung der Versorgung

9.1. TOTAL ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen (Stromdiebstahl) zu verhindern.

9.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen ist TOTAL berechtigt, die Versorgung zwei (2) Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der NDAV mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies ist nicht zulässig, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichend Aussicht besteht, dass er seiner Verpflichtung nachkommt. Eine Einstellung der Belieferung (Abmeldung der Belieferung beim Netzbetreiber) ist gleichwohl zulässig, sofern der Kunde gem. § 38 EnWG durch den
Ersatzversorger beliefert wird. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden. Eine solche Zuwiderhandlung ist insb. gegeben, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus Abschlagszahlungen, Jahres- oder sonstigen Rechnungen in Höhe von mindestens 100 € in Verzug ist.

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem Kunden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung entstehen, haftet TOTAL nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt (Ziff. 5.3.). Dies gilt nicht, wenn die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von TOTAL schuldhaft i. S. v. Ziff. 10.2. verursacht wurde.

10.2. Im Übrigen ist die Haftung von TOTAL und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalspflichten). Im Fall einer Verletzung von Kardinalspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von TOTAL auf den Schaden, der bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorhersehbar war bzw. gewesen wäre. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten von einfachen Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der Kardinalspflichten, sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Der geschädigte Vertragspartner ist verpflichtet, den haftenden Vertragspartner unverzüglich über seinen Schaden zu informieren.

11. Datenschutz, Kreditprüfung

TOTAL erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Soweit erforderlich, werden die Daten an die bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben. Zum Zwecke der Kreditprüfung werden Kreditauskunfteien wie die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, die in ihrer Datenbank zum Kunden und gegebenenfalls dem Inhaber des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden, TOTAL zur Verfügung stellen, sofern TOTAL ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden TOTAL und diese Auskunfteien wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

12. Beginn, Laufzeit, Beendigung des Vertrages

12.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf (12) Monate, sofern keine der Parteien diesen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der (Mindest-) Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform.

12.2. Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag für die betroffene Lieferstelle kündigen. Die Auszugsmitteilung und Kündigung ist TOTAL spätestens vier (4) Wochen nach dem Auszugsdatum in Textform mitzuteilen.

12.3. TOTAL ist in den Fällen von Ziff. 9. berechtigt, den Vertrag fristlos in Textform zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung vorliegen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 4.4. bzw. § 314 BGB bleibt unberührt. Die kündigungsberechtigte Partei kann bei Verschulden des Kündigungsgrundes durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, einschließlich der Aufwendungen für den Wiederabsatz der betroffenen Menge Strom, verlangen, ohne dass der tatsächliche Abschluss eines derartigen Deckungsgeschäfts erforderlich ist.

13. Allgemeines

13.1. TOTAL ist berechtigt, die Regelungen des Vertrages sowie dessen AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von TOTAL nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt TOTAL keinen Einfluss hat. Veränderungen in diesem Sinne können insb. hervorgerufen werden durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen, neue, bestandskräftige Rechtsprechung, die Auswirkung auf die Wirksamkeit einzelner Regelungen des Vertrages oder dieser AGB hat, oder neue oder geänderte Festlegungen der Regulierungsoder Aufsichtsbehörden. Eine Änderung bzw. Ergänzung des Vertrages sowie dieser AGB erfolgt nur dann, sofern das Erfordernis besteht, die Gleichwertigkeit der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder entstandene Regelungslücken, durch die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, zu schließen, und das Gesetz keine Regelung bereithält. Die Möglichkeit der Änderung beschränkt sich auf die Regelungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand. Die jeweiligen Änderungen des Vertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei (2) Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform erfolgen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird TOTAL den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Etwaige Änderungen des Preises erfolgen nicht nach dieser Regelung, sondern gem. der Regelung in Ziff. 4.2. bis 4.5.

13.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z. B. Geld, Geschenke, Einladungen, die keinen überwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Geschäftsführern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht für sog. sozialadäquate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller bestehenden Verträge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

13.3. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in seiner Gesamtheit (Vertragsübertragung) von einer Partei an einen Dritten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Die Zustimmung im Falle einer Vertragsübertragung auf ein Unternehmen ist nicht erforderlich, wenn die Rechte und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen werden, das mit TOTAL im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden ist. Die Übertragung des Vertrages als Ganzes ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

13.4. Sollte einer der Parteien ständig oder zeitweise versäumen, auf die Durchführung einer der Regelungen dieses Vertrages zu bestehen, oder eine abweichende Durchführung faktisch hinnehmen, so bedeutet dies für diese Partei weder einen Verzicht noch eine Verwirkung ihres Rechts, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Durchführung dieser oder einer anderen Regelung in diesem Vertrag zu bestehen.

13.5. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Fellbach, soweit rechtlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand.

 

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